Ralf Rödel
(...) abgeordnetenwatch.de hatte die Bundestagsverwaltung mit dem Ziel verklagt, die Namen von Organisationen einzusehen, die Hausausweise erhalten haben. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Anspruch besteht, diese Informationen einzusehen. (...)
(...) Der Fracking-Gesetzentwurf verfolgt also im Kern einen differenzierenden Ansatz: Er geht beim Umweltschutz keine Kompromisse ein, lässt aber gleichzeitig Raum für Innovation. Klar ist aber: Eine kommerzielle Nutzung durch die Hintertür wird es nicht geben. (...)
(...) den Gesetzesentwurf dGesetzesentwurfung zum Fracking halte ich für eine gute Diskussionsgrundlage. Nach derzeitiger Rechtslage ist Fracking nicht verboten, sondern zulässig. (...)
(...) den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Fracking halte ich für eine gute Diskussionsgrundlage. Nach derzeitiger Rechtslage ist Fracking nicht verboten, sondern zulässig. (...)
(...) Der Einsatz von Bodycams kann nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen. In Hessen wurde die Piloteinführung mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt. (...)
(...) Dazu gibt es keinen Anlass und für den einfachen Gesetzgeber auch keinen Weg. Nach unserem Grundgesetz ist die Ehe die Verbindung von Mann und Frau, genauer: von einem Mann und einer Frau. Dabei soll es bleiben. (...)
