CDU Bremen
Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.
Ich halte es für wichtig, dass wir die rechtsstaatlichen Abläufe respektieren und das Ergebnis der Prüfung abwarten.
Die russische Invasion 2022 war kein Ergebnis ignorierter Sicherheitsinteressen, sondern ein klarer Bruch des Völkerrechts – und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine.
Ich bin offen für den konstruktiven Austausch mit der Opposition und anderen demokratischen Kräften, um gemeinsam Wege im Umgang mit der AfD zu diskutieren und zu finden. Nur im Schulterschluss kann die Demokratie gestärkt und vor Verfassungsfeinden geschützt werden.
Es ist nachvollziehbar, dass der Zustand der Bundeswehr und die geopolitische Lage von vielen Bürgern besorgt beobachtet wird, vor allem in Anbetracht der aktuellen Spannungen in Europa und der Rolle Russlands unter Präsident Putin.
Ich befürworte den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, denn sie sind entscheidend für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und stabile Preise. Gleichzeitig ist es wichtig, den Übergang ausgewogen zu gestalten.
