Werden sie die Chatkontrolle ablehnen?
Hallo Herr Rachel,
Die Entscheidung über die Chatkontrolle steht an. Die automatisierte Auswertung von privaten Nachrichten würde nicht nur die Privatsphäre auf spektakuläre Art beschneiden, sie ist auch nicht zielführend. Klassifizierungssysteme sind nicht perfekt, in diesem Fall bedeutet das eine große Menge Arbeit bei den Ermittlungsbehörden, um verdächtige Nachrichten zu manuell prüfen. Ganz davon abgesehen, dass Kriminelle sich nicht daran stören und einfach (dann illegale) Messenger ohne staatliche Spyware verwenden werden.
Zudem stellt die obligatorische Exfiltration von Daten durch eine von zentraler Stelle bereitgestellte Software eine gigantische potentielle Sicherheitslücke dar.
Ich möchte sie daher bitten, sich wo immer möglich gegen die Chatkontrolle auszusprechen.
Ein relevanter Blogeintrag: https://www.kuketz-blog.de/chatkontrolle-bundesregierung-unter-druck-jetzt-aktiv-werden-um-grundrechte-zu-schuetzen/
Gruß,
Justus S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Schutz privater Kommunikation.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Wir brauchen Maßnahmen, die wirksam und zugleich angemessen sind. Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.
Viele Grüße
Thomas Rachel MdB
Weitere Fragen an Thomas Rachel
Ministerin Reiche verfolgt mit ihren Vorschlägen das Ziel, die erneuerbaren Energien aus der Dauersubventionierung herauszuführen und stärker in den Markt zu integrieren. Die Anschubfinanzierung war erfolgreich, nun geht es darum, den nächsten Schritt zu machen: Erneuerbare Energien sollen nicht nur weiter ausgebaut, sondern auch intelligent in unser Stromsystem integriert werden.
Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Felser,
Sehr geehrte Frau Poles,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufnahme irakischer Christen in Deutschland. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich gerne eingesetzt habe.