Werden sie die Chatkontrolle ablehnen?
Hallo Herr Rachel,
Die Entscheidung über die Chatkontrolle steht an. Die automatisierte Auswertung von privaten Nachrichten würde nicht nur die Privatsphäre auf spektakuläre Art beschneiden, sie ist auch nicht zielführend. Klassifizierungssysteme sind nicht perfekt, in diesem Fall bedeutet das eine große Menge Arbeit bei den Ermittlungsbehörden, um verdächtige Nachrichten zu manuell prüfen. Ganz davon abgesehen, dass Kriminelle sich nicht daran stören und einfach (dann illegale) Messenger ohne staatliche Spyware verwenden werden.
Zudem stellt die obligatorische Exfiltration von Daten durch eine von zentraler Stelle bereitgestellte Software eine gigantische potentielle Sicherheitslücke dar.
Ich möchte sie daher bitten, sich wo immer möglich gegen die Chatkontrolle auszusprechen.
Ein relevanter Blogeintrag: https://www.kuketz-blog.de/chatkontrolle-bundesregierung-unter-druck-jetzt-aktiv-werden-um-grundrechte-zu-schuetzen/
Gruß,
Justus S.
Weitere Fragen an Thomas Rachel
Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Felser,
Sehr geehrte Frau Poles,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufnahme irakischer Christen in Deutschland. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich gerne eingesetzt habe.
(...) Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen, den Breitbandausbau in Deutschland massiv voranzutreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen zu forcieren. (...)