(...) Die 5 %-Sperrklausel (§ 6 Abs. 6 BWahlG) soll die Zersplitterung des Wahlergebnisses verhindern, die Handlungsfähigkeit des Parlaments sichern und damit die Bildung einer handlungsfähigen Regierung erleichtern. (...)
(...) Joachim Gauck ist ein hervorragender Bundes-präsident. Er hat dem Amt, das er 2012 in einer schwierigen Zeit übernommen hat, Würde und Gewicht gegeben und ist zu einer Identifikationsfigur für alle Bürgerinnen und Bürger geworden. Unermüdlich wirbt er dafür, Freiheit und Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit zu nehmen, sondern sie zu schützen und als aktive Bürger zu gestalten. (...)
(...) Bei TTIP ist derzeit noch nicht zu erkennen, ob wirklich ein Ergebnis erzielbar ist, das unseren Interessen entspricht. Die Positionen zwischen EU und USA liegen noch weit auseinander. (...)
(...) mit dem von Ihnen beschriebenen Riss in unserer Gesellschaft habe ich mich in einem Gastbeitrag für die FAZ befasst, den Sie im Anhang finden. (...)
(...) die Medien berichten darüber, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen eingeleitet hat. (...)
(...) Diese Bedenken nehmen wir als SPD sehr ernst. Während CDU und CSU für eine weitere Zulassung sind, stimmten Umweltministerin Barbara Hendricks und die weiteren SPD-Kabinettsmitglieder gegen Glyphosat. (...)
