(...) Die Mehrheit der Muslime in Deutschland lehnt fundamentalistische Auswüchse ab. Sie interpretiert den Koran modern und lebt ihren Glauben in Übereinstimmung mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern: Niemand in der SPD-Fraktion will ein Bargeld-Verbot. Die Grenze von 5.000 Euro ist bewusst so gewählt, dass sie die alltäglichen Geschäfte der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht betreffen. (...)
(...) Das Grundgesetz garantiert den Medien die Pressefreiheit, so dass die Politik hier nicht eingreifen kann und soll. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass dieses Grundrecht auch in Zeiten von Terroranschlägen und Falschnachrichten für unsere Demokratie zwingend notwendig ist und nicht angetastet werden darf. (...)
(...) Dafür kann er eine klassische Behörde, eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine Organisation privaten Rechts gründen. Letzteres ist so lange keine Privatisierung, so lange keine privaten Investoren (Banken, Versicherungen, Fonds) direkten Einfluss auf die Entscheidungen des Staates erhalten und so lange es kein Gewinnstreben gibt. So ist z.B. die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland in der GIZ organisiert, die die Rechtsform einer GmbH hat. (...)
(...) Deshalb haben wir mit der sogenannten ‚Mütterrente‘ dafür gesorgt, dass die Lebensleistung von Müttern nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt, sondern auch finanziell honoriert wird: Frauen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, bekommen bis zu einen zusätzlichen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Sie hatten nicht die gleichen Betreuungsmöglichkeiten und damit Chancen auf Berufstätigkeit wie jüngere Frauen sie seitdem haben – was zu Nachteilen in der Alterssicherung führte. (...)
(...) unser finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding und ich haben Ihnen bereits ausführlich zur Zinspolitik der EZB geantwortet. (...)
