Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 09.10.2018 von Thomas Oppermann SPD

(...) Sie müssen für alle erschwinglich sein. Hier darf es nicht zu extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder Sanierungen kommen. In Zukunft dürfen Vermieter maximal acht Prozent der Modernisierungs-Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. (...)

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Antwort 30.07.2018 von Thomas Oppermann SPD

(...) die SPD hat die Rente mit 63 als eines der zentralen Projekte in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt und steht zu dieser wichtigen Reform. (...)

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Antwort 09.10.2018 von Thomas Oppermann SPD

(...) Besonders wichtig sind mir zwei Punkte, für die ich mich lange eingesetzt habe: Wir bekommen endlich ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften besser steuert. Außerdem werden wir die Bundestagsdebatten lebendiger gestalten: Zukünftig wird es eine regelmäßige Befragung der Kanzlerin im Plenum und Orientierungsdebatten zu den großen innen- und außenpolitischen Themen geben. (...)

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Antwort 09.10.2018 von Thomas Oppermann SPD

(...) wir sind uns einig, dass alle Demokraten dem Antisemitismus entschieden entgegen treten müssen. SPD, Grüne, Union und FDP haben deshalb Anfang des Jahres mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung einen Antisemitismusbeauftragten berufen soll. Dieses Amt hat im Mai Felix Klein übernommen. (...)