(...) Gegen politischen Extremismus brauchen wir aber auch mehr Prävention. Radikalisierung muss schon im Ansatz verhindert werden. (...)
(...) ich bin sehr fußballbegeistert und spiele seit 2005 beim FC Bundestag als Stürmer. (...)
(...) Einige tabuisieren diese Koalition, andere verknüpfen damit regelrechte Heilserwartungen. Ich halte beide Sichtweisen für falsch. (...)
(...) Die systematische Behinderung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten ist illegal und demokratiefeindlich und muss deshalb als Offizialdelikt konsequent verfolgt werden. Durch die Bildung von entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöht – auch für sonstige Verstöße gegen das Arbeitsrecht. (...)
Lieber A. W.,
wir haben unsere unterschiedlichen Standpunkte zu diesem Thema bereits ausführlich auf Abgeordnetenwatch ausgetauscht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) zu Frage 1: Die Abschaffung der Abgeltungsteuer ist ein steuerpolitisches Vorhaben der SPD für die nächste Legislaturperiode. Wir wollen private Kapitaleinkünfte wieder dem progressiven Einkommensteuertarif unterwerfen und sie damit steuerlich mit anderen Einkünften gleich behandeln. (...)
