Frage an Thomas Lutze von Vera W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Thomas,
im Moment ist das sogenannt Maulkorbgesetz ein brisantes Thema.
Peter Gauweiler hat schon mit dem BVerfG gedroht.
Die LINKE wird nicht zustimmen wie ich gelesen habe,
Sollte CDU/CSU/FDP zustimmen, was unternimmt meine Partei ?
Gruss vera
Sehr geehrte Frau Weyand,
DIE LINKE hat die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages als eine Schwächung der Rechte von Abgeordneten abgelehnt. Da die FDP das Anliegen nicht mehr mitträgt, ist die Änderung vorerst vom Tisch.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lutze
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