Frage an Thomas Lutze von Andreas Dr. N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lutze,
Bundestrojaner und Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches heute ja gekippt wurde, sind grundsätzliche Angriffe auf die Privatsphäre sowie Grundelemente des gläsernen Bürgers (vor allem in Verbindung mit der ID). Wie stehen Sie als Vertreter der LINKEN zu solchen Bestrebungen und was sind Ihre Ansätze.
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Dr. Neumann,
DIE LINKE hat die Vorratsdatenspeicherung immer abgelehnt. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach jede und jeder das Recht haben muss, über seine Daten selbst entscheiden zu können und damit Herr über seine sozialen, politischen und wissenschaftlichen Kontakte und Verbindungen ist.
Ich freue mich daher ausdrücklich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit. DIE LINKE ist darüber hinaus der Auffassung, dass nicht alles im Sicherheitsbereich, was gerade noch durch das Grundgesetz gedeckt ist, auch gemacht werden muss.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Lutze
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