Das Gesetz soll Klarheit darüber verschaffen, wie die Unternehmen ihre menschenrechtliche Pflicht erfüllen müssen. Darunter fällt unter anderem die Analyse menschenrechtlicher Risiken, das Ergreifen von Präventions- und Abhilfemaßnahmen, die Schaffung von Beschwerdemöglichkeiten sowie Nachweise, diesen Pflichten nachgekommen zu sein. Wenn umweltschädigende Maßnahmen zu Menschenrechtsverletzungen führen können, sind diese ebenfalls unterboten. Außerdem sollen umweltbezogene Pflichten etabliert werden, die sich aus zwei internationalen Abkommen zum Schutz vor den Gesundheits- und Umweltgefahren durch Quecksilber und langlebige organische Schadstoffe ergeben.
Auch Unternehmen mit Zweigniederlassung oder Tochterunternehmen in Deutschland werden in diese Regelungen mit einbezogen.
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/DIE GRÜNEN angenommen. Ablehnung erhielt der Entwurf von den Fraktionen AfD und FDP. Entgegen des Fraktionsdrucks stimmten auch 10 Abgeordnete der CDU mit NEIN, darunter Axel Eduard Fischer, Hans-Jürgen Irmer und Andreas Lämmel. Die Fraktion DIE LINKE enthielt sich, mit Ausnahme von Ulla Jelpke, die mit JA stimmte. Insgesamt stimmten 412 Abgeordnete für den Antrag und 159 Abgeordnete dagegen.
Kommentare
Helmut Käss am 20.06.2021 um 08:41 Uhr
PermalinkDas Lieferkettengesetz scheint noch bei weitem nicht ausreichend zu sein, aber ein erst mal ein Anfang...
Peter S, am 20.06.2021 um 09:36 Uhr
Permalinkda bin ich mal gespannt wo dann in Zukunft Fahrraeder u. Solarpanels herkommen werden.......
dann werden alle Produkte gestoppt die mit Atomstrom hergestellt wurden..
Brigitte Streller am 23.06.2021 um 17:19 Uhr
PermalinkDas Lieferkettengesetz ist eine Farce. Informationspflicht gilt nur für die nächst folgende Firme, bzw. die vorausgehende.
Wer sich das ausgedacht hat, bzw. dem zugestimmt hat, will keine Verantwortung für Kinderarbeit und Arbeits-
bedingungen in anderen Ländern übernehmen, sondern nur verdienen.
Isi am 17.10.2021 um 00:12 Uhr
PermalinkNein, wer sich das ausgedacht hat, will nicht nur verdienen, sondern gleichzeitg so tun, als ob man Verantwortung übernimmt...
Nun gut, vielleicht wird es nach und nach geändert und irgendwann wirkungsvoll.
Olaf am 28.12.2021 um 02:34 Uhr
Permalink"Lieferkettengesetz: Konzernlobby hat sich durchgesetzt"
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/lieferket…
Neuen Kommentar hinzufügen