Wie beurteilen Sie das Vorhaben der EU ein europäisches Vermögensregister einzuführen ?

Mit der Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Anfang 2024 unter unserer Regierungsbeteiligung in Sachsen wurde das Anliegen der Einführung eines Bachelor of Laws, dem Schwerpunkt der Petition, umgesetzt

Wir treten für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und ohne die Freiheit aller zu opfern.

Ich hätte es begrüßt, wenn sich die deutsche Bundesregierung dem Aufruf von vielen anderen Nationen den Krieg und das Hungern in Gaza sofort zu beenden angeschlossen hätte

Sehr geehrter Herr M., vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Grüne Fraktion hat sich gegen Abbau in Würschnitz-West ausgesprochen. Anbei unser Positionspapier.