
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Sehr geehrter Herr M., vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Grüne Fraktion hat sich gegen Abbau in Würschnitz-West ausgesprochen. Anbei unser Positionspapier.
(...) Da die bundeseinheitliche Gesetzgebung bei einer Inzidenz von unter 100 nicht mehr maßgeblich sein wird, werden die Corona Schutzverordnungen nun wieder durch das Kabinett in Sachsen beschlossen werden. (...)
(...) In diesem Rahmen soll das Brandmelderthema bearbeitet werden. (...)