Thomas Kutschaty

Gerade deshalb werden wir nicht locker lassen und die SPD-Landtagsfraktion wird sich auch weiterhin für Ihre Interessen mit aller Kraft einsetzen.

wir haben in unser Regierungsprogramm geschrieben, dass wir Solaranlagen auf alle Dächer bringen wollen, auf denen das möglich ist.

Es hat sich bei der letzten breitangelegten befristeten Mehrwertsteuersenkung 2020 gezeigt, dass diese im Bereich Benzin zu weniger als der Hälfte auch wirklich bei den Verbraucher*innen angekommen ist.

der Anteil jugendlicher und heranwachsender Straftäterinnen und Straftäter ist in den zurückliegenden Jahren insgesamt deutlich zurückgegangen.

Also: ein Gas-Embargo wäre unverantwortlich für Nordrhein-Westfalen und ungewiss in seiner Wirkung. Wir setzen uns für wirksame Sanktionen ein.