Thomas Kutschaty

Es hat sich bei der letzten breitangelegten befristeten Mehrwertsteuersenkung 2020 gezeigt, dass diese im Bereich Benzin zu weniger als der Hälfte auch wirklich bei den Verbraucher*innen angekommen ist.

der Anteil jugendlicher und heranwachsender Straftäterinnen und Straftäter ist in den zurückliegenden Jahren insgesamt deutlich zurückgegangen.

Also: ein Gas-Embargo wäre unverantwortlich für Nordrhein-Westfalen und ungewiss in seiner Wirkung. Wir setzen uns für wirksame Sanktionen ein.