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Thomas Kutschaty
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Frage von Dankward S. •

Frage an Thomas Kutschaty von Dankward S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kutschaty,

wie bringen Sie Ihre Zielsetzung und die Ihres Ministeriums, die so lautet.
"Ziel unserer Rechtspolitik ist es, den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit durchzusetzen."

mit Ihrem Vorgehen – Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen gesetzestreuen Richter - in Einklang?

Ihr Vorgehen gegen Jan-Robert von Renesse, wie es sowohl in Wikipedia als auch in der ZEIT dargestellt wird, ist das genaue Gegenteil – für mich ist es skandalös gerade für einen Sozialdemokaten. – das sagt Ihnen ein Sozialdemokrat jahrzehntelanger Mitgliedschaft.
Mein Leserbrief in dieser Sache an die ZEIT lautet :
Die Gesetzgebung, die der Disziplinarsache gegen von Renesse zugrunde liegt, könnte man aufgrund der Vorkommnisse auch als Absprache gemäßes Zusammenwirken / konkludentes Handeln von Gesetzgeber und Justiz, also von zwei Grundpfeilern unseres Staates, sehen mit dem Ziel, nach außen hin Wiedergutmachung vorzugeben, diese jedoch bei der Umsetzung durch kaum zu erfüllende Voraussetzung praktisch wieder aufzuheben.
Diesen Widerspruch erkennend hat von Renesse gehandelt und dabei nicht zu rechtfertigende Weisungen verständlicherweise ignoriert.

Eignes Beispiel: Als ehemaliger Kriegsgefangener soll ich meine Gerüstbauarbeiten im Herbst 1944 im Elektrizitätswerk Nikolajew/Ukraine belegen - unmöglich!!

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