Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) September 2009 sind bekannt. Das Bundesministerium der Verteidigung ist seinerzeit für eine generelle Verschiebung des Kürzungsbeginns der Versorgung nach § 55c Soldatenversorgungsgesetz auf die für Bundesbeamte oder zumindest für Berufssoldaten geltende allgemeine Altersgrenze eingetreten. Dies führt auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem Jahresbericht 2012 (Bundestagsdrucksache 17/12050, Punkt 18, S. 46) aus. (...)
(...) für Ihre Email zum Thema „Übermittlung persönlicher Daten an die USA“ danke ich Ihnen. Gerade in diesen Tagen diskutieren wir mit Sorge in welchem Umfang der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) deutsche und europäische Institutionen abgehört hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Anfrage vom 13. Mai 2013 zum Thema EuroHawk. (...)
(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragestellung über abgeordnetenwatch.de zum Thema Erstattungszeiten der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB). (...)
(...) Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. (...)
(...) für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch bedanke ich mich. Ihre Bedenken zur Besteuerung von multinationalen Unternehmen wie Google kann ich gut verstehen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, auch Steuern an den deutschen Staat zu zahlen haben. (...)
