Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
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Antwort 06.07.2026 von Thomas Jarzombek CDU
Berichte des Verfassungsschutzes und zahlreiche öffentliche Recherchen haben erhebliche Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD aufgezeigt.
Antwort 29.06.2026 von Thomas Jarzombek CDU
Ich kann gut nachvollziehen, dass eine breitere Öffnung dieses Instruments naheliegend erscheint. Der Gesetzgeber hat sich zunächst bewusst für einen engen Teilnehmerkreis entschieden. Wäre das Instrument für alle Stromverbraucher zugänglich, bestünde die Gefahr, dass bereits geplanter Stromverbrauch lediglich vom regulären Strommarkt in das neue System verlagert wird

