Thomas Heilmann
CDU
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Frage von Xney Fnpuf an Thomas Heilmann bezüglich Soziales

# Soziales 08. Nov. 2019 - 08:03

Sehr geehrter Herr Heilmann,

zuerst möchte ich mich für Ihre gestrige Rede zum Angehörigenentlastungsgesetz bedanken!

Ich hoffe, dass Ihre Rede auch bei den Vertretern der Länder angekommen ist und sich der Zuspruch im Abstimmungsverhalten im Bundesrat wiederspiegeln wird.

Ich verfolge seit Monaten sämtliche Beiträge in Presse, TV, Abgeordnetenwatch etc.
Das Abstimmungsverhalten von FDP und insbesondere Linke hat mich daher sehr überrascht.

Deswegen umtreibt mich natürlich die Sorge, dass der BR den Vermittlungsausschuss anrufen wird.
Ich wollte Sie daher fragen, wie Sie das einschätzen?

Könnte das Gesetz wenn es in den Vermittlungsausschuss gehen sollte, was ich natürlich nicht hoffe, auch rückwirkend zum 01.01.2020 Inkrafttreten?

Sie sprachen gestern bereits die Entlastungen an, die Sie für die Kommunen geschaffen haben und weiterhin vornehmen werden.
Des Weiteren haben die Koalitionsfraktionen in das Gesetz eine Evaluierung bis 2025 festgeschrieben.
Meinen Sie, dass das die Kommunen jetzt erst einmal befriedigt sind und den Widerstand einstellen.

Es wäre sehr schön endlich ein sorgenfreies Leben führen zu können, deswegen bitte ich Sie wie bisher alles in Ihrer Kraft stehende zu tun, dass das Gesetz tatsächlich kommt.

Beste Grüße
Xney Fnpuf

Von: Xney Fnpuf

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