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Thomas Heilmann
CDU

Frage an Thomas Heilmann von Whfghf iba Jvqrxvaq bezüglich Parlamentsangelegenheiten

26. Mai 2020 - 09:54

Hallo Herr Heilmann,

wo hakt's bei der Verkleinerung des Bundestags?

Bei Vorschlägen von 2 CDUCSU-BT-Präsidenten Lammert & Schäuble muss doch was mehrheitsfähiges dabeigewesen sein.

Mit besten Grüßen
aus der Laehrstr. (nahe JFK)

Justus von Widekind

Frage von Whfghf iba Jvqrxvaq
Antwort von Thomas Heilmann
30. Juni 2020 - 18:21
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr iba Jvqrxvaq,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit einer notwendigen Wahlrechtsreform auseinandersetzen. Zunächst möchte ich um Ihr Verständnis bezüglich meiner etwas verspäteten Antwort bitten. Infolge der Corona-Pandemie haben mich sehr viele, zum Teil auch sehr persönliche und sehr komplexe Anliegen aus meinem Wahlkreis erreicht. Gleichzeitig ist die Arbeitsbelastung wegen der vielen dringlichen Corona-Gesetze im Moment sehr hoch. Hinzu kommt, dass einige Bundestagskollegen und ich ein neues Buch verfasst haben. Es heißt „Neustaat - Politik und Verwaltung müssen sich ändern“. Mehr Informationen dazu unter : https://neustaat.jetzt
Aus all diesen Gründen hat sich leider die Dauer der Bearbeitung auch Ihrer Anfrage verzögert. Ich bitte um Verständnis.
Im vergangenen Jahr hat sich die Arbeitsgruppe „Wahlrechtsreform“ unter der Leitung des Bundestagspräsidenten mit Vorschlägen zur Wahlrechtsreform beschäftigt. Diskutiert wurden unter anderem der Verzicht auf die Berücksichtigung der Direktmandate bei der Verteilung von Listenmandaten, das sogenannte Grabenwahlrecht, oder die Abschaffung von Direktmandaten und die Einführung eines ausschließlich proportionalen Listenwahlrechts, reines Verhältniswahlrecht. Die Vertreter der Fraktionen konnten sich jedoch nach dem Ende der Arbeitergruppe auf keinen Konsens einigen. Bis heute fehlt es leider an einer mehrheitsfähigen Lösung, obwohl allein von der Unionsfraktion bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet wurden, die von den anderen Fraktionen nicht ergebnisoffen diskutiert wurden.
Die Unionsfraktion strebt jedoch weiterhin nach einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages. Dabei halten wir die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen für zielführend. Ein solches Vorgehen würde bereits zu einer spürbaren Verkleinerung des Bundestages führen. Überdies sind wir weiterhin bereit, uns auf eine Höchstzahl von Mandaten für den Bundestag zu verständigen. Den Vorschlag der Opposition, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, halten wir jedoch für falsch, da dieses Vorgehen zu einer größeren Distanz zwischen Abgeordneten und der Bevölkerung führen und notwendige demokratische Prozesse erschweren würde.
Während des Coronavirus sind zurzeit die Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl 2021 ausgesetzt, damit ist eine Einigung noch im August oder September möglich. Vor diesem Hintergrund stimme ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus zu, der vergangene Woche noch einmal an die Kompromissbereitschaft aller Fraktionen appellierte. Sollte eine Einigung bis dahin nicht erfolgen können, unterstütze ich den Vorschlag einer vorübergehenden Notlösung, um die Zahl der Wahlkreise vor der nächsten Bundestagswahl durch ein einmaliges Deckelungsmodell zu verringern. Bleiben Sie weiterhin gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Heilmann