Dr. Thomas Gebhart

Die Landes-CDU hat in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit davon gesprochen, dass die Rückforderungen einige Unternehmer - ganz besonders Kleinunternehmer, Friseure und Kosmetiker sowie Soloselbständige - vor enorme Probleme stellen kann. Sie hat daher vorgeschlagen, dem Beispiel Bayerns zu folgen, wo Rückzahlung unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wurden.

Schnelles Internet, gerade auf dem Land, ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

In meinen Augen kann und muss man ein Verbotsverfahren gegen eine Partei einleiten, wenn man sich sehr sicher ist, dass die Beweislage ausreichend ist

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.