(...) Die Bedenken gegen den Freihandel sind aus meiner Sicht auch weiterhin haltlos, da die Zusage, deutsche und europäische Standards durchzusetzen von vertrauenswürdigen Stellen zugesichert wurde. Vertrauen ist eine der Hauptwährungen im politischen Prozess und das Parlament fungiert diesbezüglich als „Währungshüter“. (...)
(...) Die häufig geäußerten Befürchtungen, Verbraucher würden infolge der Freihandelsvereinbarungen durch schlechtere Schutzstandards benachteiligt und vor allem die Interessen internationaler Großkonzerne berücksichtigt, sind haltlos. Freihandelsabkommen sollen den Marktzugang durch den Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse im gegenseitigen Einvernehmen verbessern. (...)
(...) Wie auch damals schon, stehe ich weiterhin zu der Überzeugung, dass sowohl für die Zulassung als auch für das Verbot von Bioziden einer gesicherten wissenschaftlichen Fakten- und Studienbasis bedarf. Im Falle von Glyphosat waren die Ergebnisse der bisherigen Studien zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verwendung in der Landwirtschaft für Mensch und Umwelt vertretbar sind. Die Bewertung durch die Wissenschaft ist bei einer Anwendung im Rahmen der guten fachlichen Praxis weiterhin positiv. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Wertschätzung des Ehrenamtes und nach der Einstufung von Versichertenberatern der Rentenversicherung als im Ehrenamt Tätige mit entsprechendem Anspruch auf die Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nr. 26 a EStG. (...)
(...) Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ erfolgte hingegen durch eine einfache Abstimmung, an der ich leider nicht teilnehmen konnte, da ich zeitgleich Besucher aus meinem Wahlkreis in Berlin willkommen geheißen habe. Eine Verschiebung dieses Termins war leider ebenfalls nicht möglich, da die Tagesordnung der Sitzung vom Freitag, dem 30.06.2017 erst am Mittwochabend bekannt wurde und zudem nicht sicher war, ob der zeitlich vor dem Tagesordnungspunkt "NetzDG" liegende Gesetzentwurf zur "Ehe für Alle" überhaupt mit Mehrheit auf die Tagesordnung kommen würde (hierzu gab es am Freitagmorgen noch eine Geschäftsordnungsdebatte). (...)
(...) Es ist deutlich erkennbar, dass die von SPD, Linken und Bündnis 90/Grünen vorgeschlagene Änderung § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können, dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind. Schließlich verstoßen die Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. (...)
