Warum hat CSU nicht im Gegenzug zu Waffenlieferung Stopp die deutschen aus HAMAS Geiselhaft befreit?
Herr Erndl, ein Waffenlieferung Stopp von Deutschland an Israel ist eine sehr fragwürdige Maßnahme. Diese steht seit 7.10 im Raum. Die Vorgängerregierung hat es auch im Verborgenem getan. Sie tun es trotz des Versprechens von Kanzler Scholz es nie zu tun. Wieso nutzte CSU diese nicht im Tausch für die deutschen Geiseln?
Deutschland setzt sich intensiv für die Befreiung der Geiseln ein. Die Hamas war bislang nicht bereit, weitere Geiseln freizulassen, ihre Herrschaft im Gazastreifen und die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung aufzugeben oder den bewaffneten Kampf gegen Israel einzustellen. Für mich persönlich kommt deshalb eine Lieferbeschränkung von Waffen, Munition, Ersatzteilen etc., die für die Sicherheit Israels notwendig sind, nicht in Betracht.
Weitere Fragen an Thomas Erndl
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu führen
Ich glaube nicht, dass Sicherheitstüren einen Amoklauf im Ernstfall verhindern könnten. Sie können allenfalls ein Element unter vielen sein, das in der Debatte berücksichtigt werden sollte.
Wir werden auf lange Zeit mit einem aggressiven Russland umgehen müssen, dem man aus einer Position der Stärke gegenübertreten und mit Abschreckung weitere Übergriffe verhindern muss
Darüber habe ich keine Kenntnis