Sehr geehrter Herr Ehrhorn, welche Meinung haben Sie derzeitigen Grundsicherungbeträgen für Leistungsempfänger und für Empfänger von Pflegegeld. Sind die Beträge zu hoch oder zu niedrig?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten muss darauf geachtet werden, dass sowohl Grundsicherungs- als auch Pflegegeldempfänger mit den Leistungen auskommen können. Wegen der sich aktuell schnell wandelnden Situation muss dies ständig kontrolliert und angepasst werden. Deshalb kann derzeit nicht pauschal gesagt werden, ob die gerade geltenden Sätze zu hoch oder zu niedrig sind.
Auf der anderen Seite darf dies aber nicht dazu führen, dass Grundleistungsempfänger am Ende besser dastehen, als diejenigen, die arbeiten. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, gibt es auch niemanden mehr, der Transferleistungen überhaupt erwirtschaftet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ehrhorn
Weitere Fragen an Thomas Ehrhorn
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte, dass Überhangmandate einer Fraktion bei anderen Fraktionen ausgeglichen werden müssen, ist der Bundestag tatsächlich enorm aufgebläht.
Zusammen mit der Mehrheit der AfD bin ich allerdings der Ansicht, dass staatlich allein förderungswürdig die feste, im Grundsatz auf Lebenszeit eingegangene Verbindung, Ehe, zwischen einer Frau und einem Mann ist
Ihre Befürchtung, dass mit der Aufnahme der Bahnstrecke Hannover – Hamburg in das Beschleunigungsgesetz die Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Neubauvariante massiv eingeschränkt werden sollen, teile ich.
Und nicht zuletzt weiß ich als Umweltpolitiker, dass sich nur ein wohlhabendes Land Umweltschutz leisten kann