Würden Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Die AfD hat sich in weiten Teilen als rechtspopulistisch und rechtsextrem erwiesen. Das AfD-Programm zur Europawahl bildet dabei eine weitere Eskalationsstufe. Das parteiinterne Lager rund um Höcke setzt sich ungehindert weiter durch und prägt den Charakter der Partei. Setzen Sie sich als Landtagsabgeordneter partei-intern dafür ein, dass die Bundestagsfraktion sich dieses Themas annimmt?
Guten Tag und vielen Dank für die Frage. Das ich die Politik der AfD ablehne und mich mit ihr innerhalb und außerhalb des Parlamentes auseinandersetze, ist selbstverständlich. Für mich gefährdet die AfD die Demokratie, das Zusammenleben in unserem Land und ihre Politik ist rassistisch, sexistisch, homophob, unsozial, klimafeindlich und die Charakteresierung liese sich fortsetzen. Die AfD hetzt gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt und legt so den Grundstein für Gewalt, Hass, Diskriminierung und sogar Mord. Ich bin dafür, dass mit allen juristischen Mitteln gegen die Politik der AfD und ihre unsägliche Hetze vorgegangen wird. Ob die Debatte über ein Parteiverbot zielführend ist, da bin ich mir nicht sicher. Das NPD Verbotsverfahren hat sehr deutlich gemacht, wie hoch die Hürden dafür sind. Ich konzentriere mich auf die direkte Auseinandersetzung sowie auf die Stärkung und Unterstützung demokratischer, antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Kräfte.
Weitere Fragen an Thomas Domres
Maßnahmen zur Sicherung der Bildungsangebote wie Luftfilter und eben auch Maßnahmen um z.B. Kultur- und Freizeitangebote sowie Dinge des täglichen Lebens zu sichern sind im Moment unabdingbar. Dazu gehören eben auch 2 G, 2G+ und 3 G Regelungen sowie Abstands- Hygiene und Maskenregelungen.
(...) Die LINKE setzt sich in Brandenburg für eine Modernisierung des Unterrichts ein. Wir befürworten eine stärkere fächerübergreifende Zusammenarbeit und problem- und handlungsorientierten Unterrichtsformen und Projektunterricht und lehnen eine Fokussierung auf ständige Leistungsvergleiche und Notengebung ab. Über die RAA (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) z.B. fördert das Land Brandenburg sehr aktiv innovative Schulprojekte. (...)
(...) Darin sollen verbindliche Maßnahmen für alle Sektoren beschlossen werden. Maßgabe ist die Einhaltung der deutschen Klimaziele und des Pariser Abkommens. Beschlossen wurde auch eine Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben unter besonderer Berücksichtigung des Klimaschutzes. (...)
Herzlichen Dank für die Fragen. Ob die Aussagen des Bildungsmonitors in allen Belangen korrekt sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich nehme durchaus auch differenzierte und kritische Einschätzungen zur Kenntnis.