Frage an
Thomas Beyer
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Beyer,

Verkehr
27. Oktober 2011

(...) Soweit Christian Ude sich auf befürwortende Parteitagsbeschlüsse beruft ist ersichtlich die Beschlusslage des Unterbezirks München der SPD gemeint. Tatsächlich hat Christian Ude den im Ergebnis ablehnenden Beschluss des Weidener Landesparteitags von 2009 wiederholt ausdrücklich außer Frage gestellt. Dazu gehört auch, dass die - insbesondere in der Presse immer wieder angesprochenen - „Umstände“ der Beschlussfassung nicht als relevant angesehen werden. (...)

Frage an
Thomas Beyer
SPD

Was hat eigentlich die SPD dazu veranlasst sich so vehement auf die Seite des Innenministers zu schlagen, anstatt sich sehr Kritisch mit der Rolle der Polizei (Rosenheim,Regensburg) auseinander zu setzen?

Recht
30. September 2011

(...) Ich darf Ihnen dazu sagen, dass auch nach meinem Empfinden die Eigendynamik der Sitzung im Beitrag der SPD-Fraktion letztlich eine andere Schwerpunktsetzung erzeugt hat, als sie in voller Übereinstimmung mit dem Kollegen Harald Schneider noch in der Fraktionsbesprechung im Mittelpunkt stand. (...)