Tessa Ganserer/Stefan Kaminski
Die Beratung beginnt um 13:10 Uhr und kann über die Homepage des Bundestags im Livestream angeschaut werden.
Eine Änderung des Vornamens ist im Regelfall, aber keineswegs immer notwendig
Es ist gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.
