Terry Reintke
DIE GRÜNEN
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Frage von Znegvan Urvaevpuf an Terry Reintke

17. März. 2019 - 11:22

Was unternimmt die EU kurzfristig um die Situation der Flüchtlingslager auf Samos und Lesbos zu verbessern?

Von: Znegvan Urvaevpuf

Antwort von Terry Reintke (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Urvaevpuf,

die Menschenrechtslage der geflüchteten Menschen auf Samos und Lesbos ist dramatisch. Es muss sich dringend etwas auf den griechischen Inseln ändern, damit die Würde und das Wohlergehen der Menschen gewahrt werden können. Dafür sind kurzfristige Maßnahmen wichtig, es muss aber auch mittel- und vor allem langfristig gedacht werden.

Dass es überhaupt zu einer derart katastrophalen Situation kommen konnte, liegt unter anderem an dem europäischen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Hätten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich untereinander einigen können, wäre es gar nicht erst zu sogenannten „Hotspots“, wie auf Samos und Lesbos gekommen. Die Europäische Kommission hat 2015 „Hotspots“ in ihrer Strategie anerkannt. Der Menschenrechtslage im europäischen Außengrenzbereich, so wie Italien und Griechenland, hat das jedoch nicht geholfen. Der „Hotspots Approach“, der eigentlich bei der Koordinierung der Hilfsangebote helfen soll, führt nur dazu, dass die europäischen Außengrenzen für Geflüchtete zu Sackgassen werden.

Zwar stellen die europäischen Institutionen Mittel aus unterschiedlichen Fonds bereit (Griechenland hat bspw. für die Versorgung und Unterstützung von Geflüchteten bspw. 259,348,877 EUR aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und 214,844,038 EUR aus dem Innerersicherheitsfonds für den Zeitraum von 2014-2020 erhalten) - eine langfristige Lösung ist das jedoch nicht. Für eine tatsächliche Verbesserung der Situation der Geflüchteten vor Ort braucht es eine ganzheitliche europäische Asylpolitik, die auf Solidarität und gerecht aufgeteilter Verantwortung beruht.

Wir Grünen fordern schnelle Umsiedlungen aufs Festland, vor allem für die Gruppen, die besonders verletzlich sind und am meisten unter den Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern leiden (Kinder, Familien, alte und kranke Menschen). Asylverfahren müssen dringend vereinfacht und verkürzt werden, damit die Menschen nicht monatelang in den Erstaufnahmelagern hingehalten werden. Weiterhin darf humanitäre Hilfe vor Ort, bspw. durch Nichtregierungsorganisationen wie die Samos Volunteers, weder behindert noch kriminalisiert werden. Abgesperrte Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungsabkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden. Die europäischen Institutionen müssen der griechischen Regierung weiterhin dabei helfen, für die 15.000 geflüchteten Menschen auf den ägäischen Inseln eine menschenwürdige Versorgung zu gewährleisten.

Als Grüne werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass die Menschen auf Samos und Lesbos endlich wieder eine Perspektive haben. Die europäische Politik der Abschottung muss endlich ein Ende nehmen.

Herzliche Grüße
Terry Reintke