Tarek Al-Wazir

In den letzten beiden Jahren hat sich die Bearbeitungszeit leider deutlich verlängert, weil die Regierungspräsidien mit den Corona-Hilfs- und Entschädigungsprogrammen hoch belastet waren.

Zur Entlastung von Eltern wurden die Betreuungskosten für die Monate, in denen die Einrichtungen schließen mussten, ausgesetzt. Der Anspruch auf Kinderkrankentage /-geld wurde erhöht, diese Regelung gilt auch jetzt noch und auch 2023.

In unserem System der sozialen Marktwirtschaft sind Unternehmen frei in ihrer Lohngestaltung, so lange sie sich im Rahmen des Mindestlohns und der Arbeitsgesetze bewegen.

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, dass im Laufe des Jahres 2022 ein neues, erweitertes Klimaschutzgesetz in Hessen kommen soll, genauso wie darauf, das Energiezukunftsgesetz zu novellieren