St. Kaminksi
Momentan wird zwischen Bund und Ländern über die konkrete Ausgestaltung eines weiteren Unterstützungsprogramms gesprochen.
Um der Verantwortung im Umgang mit dieser Herausforderung gerecht zu werden, waren und sind wir dazu verpflichtet, jeden unserer Schritte und ihre Auswirkungen sehr genau zu beobachten.
Das Nachtflugverbot in Frankfurt ist mir sehr wichtig und es gilt auch weiterhin. Allerdings sind Ausnahmen für medizinische Hilfsflüge, Katastropheneinsätze und Flüge in besonderem öffentlichen Interesse immer schon möglich gewesen, und genau darum geht es hier. Es sind Frachtflüge, die vor allem medizinisches Material transportieren.
(...) Wegen der Dringlichkeit dieser Versorgung, denken Sie nur an den Mangel an Masken und Schutzausrüstung, landen und starten einzelne Flugzeuge derzeit auch nachts am Flughafen. (...)
Hessen hat sich erst letzte Woche bereit erklärt, bis zu 100 unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug
und muss entscheiden, ob sie dieses Angebot annimmt und die Einreise zulässt.
Da es sich
hierbei nach dem Selbstverständnis von abgeordnetenwatch.de um eine
Plattform zur Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und
Abgeordneten bzw. Kandidierenden handelt, möchte ich Sie freundlich
bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Staatsminister betreffen, direkt
an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und
Wohnen, Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden oder per E-Mail an
info@wirtschaft.hessen.de zurichten.
