Tobias Koch
(...) Die CDU/CSU-Fraktion und ich stehen der "Europäische Friedensfazilität" positiv gegenüber. Die von Ihnen geäußerten Bedenken teile ich nicht. (...)
(...) Teil dieses Gesetzespakets ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem wir die Voraussetzungen für eine geordnete und gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte geschaffen haben, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Nach Jahrzehnten der politischen Debatte ist dies eine wichtige Weichenstellung für eine zukunftsgerichtete Einwanderungspolitik. (...)
(...) Die Bruttorenten in Österreich und der Schweiz sind im Durchschnitt höher als in Deutschland, wie Sie richtig feststellen. Allerdings sind die Systeme der Alterssicherung sehr verschieden. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich Maßnahmen für mehr Digitalisierung im Bundestag. (...)
(...) Die Bundesländer erhalten vom Bund im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes sogenannte Regionalisierungsmittel aus den Steuereinnahmen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr, darunter auch insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr. Aktuell (Stand 2019) erhalten die Bundesländer Regionalisierungsmittel in Höhe von insgesamt fast 9 Milliarden Euro vom Bund. (...)
(...) Gerne nehme ich darauf Bezug. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD dafür ausgesprochen, mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken, verbunden mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Die Bundesregierung befasst sich folglich mit solch einer EU-Konformen Glyphosat-Minderungsstrategie; die entsprechenden Ministerien, bzw. (...)
