Frage von Uwe C. • 12.02.2025
Werden Sie, wenn Sie wieder in den Bundestag gewählt werden sollten, und Ihre SPD auch dann Anträge/Gesetzesentwürfe einbringen, wenn die AfD vorher sagt, dass sie zustimmen wird?
Lachend am Geländer
Antwort 18.02.2025 von Tanja Machalet SPD

Die SPD wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.

Frage von Hermann W. • 09.02.2025
Wie stehen Sie zu der Doppelverbeitragung auf Kapitalauszahlungen bei Direktversicherung und Pensionskassen die aus eigenen Beiträgen finanziert wurden ?
Lachend am Geländer
Antwort 18.02.2025 von Tanja Machalet SPD

Die Praxis ist grundsätzlich nicht in Ordnung. Das muss reguliert werden.

Frage von Uwe C. • 29.01.2025
Werden Sie wieder gegen einen Antrag, egal von welcher Partei, stimmen, der die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild beinhaltet?
Lachend am Geländer
Antwort 18.02.2025 von Tanja Machalet SPD

Meine Einstellung in der Frage hat sich nicht geändert. Unser politisches System lässt neben Wahlen eine Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu.