Das BVerfG hatte Hartz 4 Total-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. (15 Jahre lang war das gängige Praxis.) Wie sieht es mit Schadensersatz aus? Für dadurch obdachlos gewordene Geschädigte?
Ihre Partei hatte Hartz 4 seinerzeit in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder mitzuverantworten.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zusammen mit meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüße ich sehr, dass das Bundesverfassungsgericht im November 2019 die Sanktionen auf 30 Prozent des Regelsatzes minimiert hat und die Kosten der Unterkunft überhaupt nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Allerdings sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinerlei Schadensersatzansprüche vor.
Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass die Sanktionen vollkommen abgeschafft werden müssen, damit die Menschen den Jobcentern auf Augenhöhe begegnen können. Die Sanktionspraxis habe ich schon immer für falsch gehalten, und Sie erinnern sich vielleicht, dass diese vor allem durch den Vermittlungsausschuss damals verschärft worden war.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
das Förderprogramm 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ist für uns Grüne ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik.
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu den Eckpunkten des Gesetzes