Sylvia Lehmann

Sehr geehrter Herr Träger,

danke für Ihre Fragen, die ich versuchen möchte, in gebotener Kürze zu beantworten.

1.Thema: Löhne

(...) Ihrer Einschätzung der Polizeireform im Land Brandenburg stimme ich ausdrücklich nicht zu. Die jüngst veröffentlichen Vergleichszahlen aller Bundesländer zeigen deutlich, dass unser Land diesen Vergleich, zum Beispiel bei der Zahl der Polizisten je 1000 Einwohner, wie bei der Aufklärungsquote bestimmter Straftaten, nicht scheuen muss. (...)

(...) Ich sehe es als eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz dieses Flughafens, dass die Anwohnerinnen und Anwohner ihren Lärmschutz auch erhalten. Dazu zählen für mich auch die Regelungen des Nachtflugs am zukünftigen Flughafen. (...)

(...) Dem Wasser-und Bodenverband „Nördlicher Spreewald“ die Lösung des Finanzierungsproblems zu überlassen, ist aus meiner Sicht unzumutbar. Hier ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die klar regelt, dass Schöpfwerke zur Gewässerunterhaltung zählen und damit deren Reparatur und Unterhalt vom Land finanziert werden müssen. (...)