SPD-Landtagsfraktion
Strafrechtlich gesehen sind Abgeordnete, die für eine Impfpflicht stimmen, nicht für einen durch eine Impfung verursachten Todesfall verantwortlich. Die Indemnität soll sicherstellen, dass Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen handeln können und dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleistet ist.
Die Mobilitätswende hat also keinen direkten Zusammenhang mehr mit den Steuerzuschüssen zur Rentenversicherung.
Die Mobilitätswende hat also keinen direkten Zusammenhang mehr mit den Steuerzuschüssen zur Rentenversicherung.
Die Mobilitätswende hat also keinen direkten Zusammenhang mehr mit den Steuerzuschüssen zur Rentenversicherung.
Die Mobilitätswende hat also keinen direkten Zusammenhang mehr mit den Steuerzuschüssen zur Rentenversicherung.
Ich gehe davon aus, dass sie stufenweise erfolgen wird.
