Sylvia Kotting-Uhl

(...) Wir sind für eine konsequente Durchsetzung der Luftreinhaltevorschriften der EU - gerade in Bezug auf Partikelemissionen, mit denen die Städte verpflichtet werden, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu ergreifen. Viele Städte haben deshalb Umweltzonen eingerichtet, mit denen ältere Fahrzeuge mit einem hohen Ausstoß an Schadstoffen nicht mehr einfahren können. Perspektivisch muss das auf alle Fahrzeuge ohne Rußfilter ausgeweitet werden, wenn die Grenzwerte anders nicht einzuhalten sind. (...)

(...) Millionäre sind genauso wenig homogen wie andere nach einem einzigen Kriterium zusammen gestellte Gruppen von Menschen. Dass es unter Millionären sehr unterschiedliche Auffassungen gibt über die Frage, wem sie letztlich ihr Vermögen verdanken und wozu sie das verpflichtet, zeigen die Initiativen "führender Millionäre" sie doch bitte stärker zu besteuern. Nach den USA gibt es auch in Deutschland eine Gruppe von 23 Vermögenden, die mehr Steuern bezahlen wollen. (...)

(...) In den frühen Zeiten der Grünen haben viele Minderheitenmeinungen, die wir heute als Gesamtpartei als falsch erachten, Raum gefunden. Wie andere Parteien und - wenn er Glück hat - jeder erwachsene Mensch haben die Grünen Lernprozesse durchgemacht, die auch mit verändertem Wissen und neuen Erkenntnissen zu tun haben. (...)

(...) Der ESM kann aber auch nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt, eine Finanztransaktionssteuer und eine Schuldenobergrenze und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Die von Ihnen eingeforderte Kontrolle kann nur vom europäischen Parlament ausgeübt werden. (...)

(...) Die von Ihnen zitierte Behauptung von Bundesfinanzminister Schäuble stimmt aber. Der EFSF ist ein Rettungsfond, der sich das Geld für die Kredite an notleidende Länder selbst am Kapitalmarkt borgt. Die Euro-Länder bürgen lediglich und machen den ESFS damit kreditwürdig. (...)

(...) Mehr Integration heißt für die Grüne Bundestagsfraktion: Der ESM kann nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen. (...)