(...) Wichtig ist, dass wir mit dem jetzt Beschlossenen allen Betroffenen größtmögliche Rechtsicherheit und Planungssicherheit geben, gleichzeitig aber auch künftigen Regierungen ausreichend Gestaltungsspielraum für die Weiterentwicklung von Energie- und Klimapolitik lassen. (...)
(...) Wenn dieses Gesetz jetzt nicht beschlossen würde, gebe es gar keine Fortschritte im Klimaschutz. Darum werde ich dafür stimmen und werde das meinen Kindern auch gut begründen können. (...)
(...) weder bin ich Vertreter der Exekutive, noch verfüge ich über die Möglichkeiten wie gewünscht zu antworten. (...)
(...) Ich sehe eine Unterstützung für herkömmliche Verbrennungsmotoren wie viele meiner Kolleg*innen aus mehreren Gründen sehr kritisch. (...)
(...) Ich setze mich also für möglichst weitgehende, gleichzeitig verantwortbare Öffnungen ein - die entscheidenden Stellen allerdings sind die Länder, nicht die Bundespolitik. (...)
(...) Diese neue Fazilität soll es der EU ermöglichen, die Partnerländer besser dabei zu unterstützen, gemeinsame Sicherheitsprobleme zu lösen. Ziel ist es u.a. die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu stärken, wie sie schon im sog. „Athena-Mechanismus“ praktiziert worden ist. (...)
