Sie stimmten für die FSI-Förderung, obwohl Sie dem Vorsitzenden laut Tagesspiegel telefonisch eine Absage erteilt hatten. Warum haben Sie Ihre Überzeugung und den Gewaltschutz für einen Deal geopfert?
Sehr geehrte Frau Stadler,
im "Tagesspiegel" (2021) wird berichtet, dass Sie im Haushaltsausschuss 2020 für die Finanzierung des Vereins "Forum Soziale Inklusion" (FSI) mit 400.000 Euro stimmten.
Das Brisante: Sie sagten der Zeitung, Sie hätten sich vorher informiert und dem Vereinsvorsitzenden am Telefon sogar persönlich gesagt, dass Sie das Projekt "nicht unterstützen werden", da der Verein antifeministische Positionen vertrete. Dass Sie am Ende doch zustimmten, sei ein "Kompromiss" mit der Union gewesen.
Ich bin schockiert. Sie wussten, dass dieser Verein (Aktivisten sprechen von "Diktatur des Feminismus" und nennen Gewalt "Wissenschaftsbetrug") gegen Frauenrechte arbeitet. Dennoch haben Sie als Sozialdemokratin die Hand gehoben. Das ist kein Kompromiss, das ist die Preisgabe von Grundwerten. Wie rechtfertigen Sie dieses Votum gegenüber Gewaltopfern?
Weitere Fragen an Svenja Stadler
mit Ihrem Einverständnis habe ich Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises Metin Hakverdi weitergeleitet.
Aufklärung und Transparenz sind wichtig für die Demokratie. Daher stehe Ich einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege. Aktuell liegt jedoch kein konkreter Antrag dafür vor, der für eine Einrichtung benötigt wird.
Dabei erkennen wir an, dass sich die Wirtschaftslage in den letzten Jahren mehrfach verkompliziert hat.
Dabei stehe ich hinter den Entscheidungen der Koalition, und stimme unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius in seinem Handeln zu.