Frage an Svenja Schulze von Alfred S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schulze,
Ich möchte Sie fragen, wieso kann man sich in Nordrhein-Westfalen nicht wie in Rheinland-Pfalz, Hessen usw. in Spielhallen sperren lassen.Dieses würde vielen Spielsüchtigen helfen. Liegt es vielleicht daran, dass die Gauselmann Gruppe (Merkur Spielhallen) den Firmensitz in NRW hat.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Schneider
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Frau Brosius-Gersdorf ist eine außerordentlich qualifizierte Juristin und wurde als gemeinsame Kandidatin vorgeschlagen. Sie hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten – ein klares Zeichen für ihre fachliche und persönliche Eignung. Daran besteht für mich kein Zweifel. Bei einer Wahl hätte und würde ich sie ohne Zweifel wählen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.