Frage an Svenja Schulze von Markus M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Ministerin,
diesen Monat haben viele Beamte in NRW nicht ihr Geld zum Ersten auf dem Konto gehabt. Von Kollegen habe ich mitbekommen, dass die Probleme hatten am langen Wochenende (1.-3.November) Geld am Automat abzuheben, da die Bezüge nicht rechtzeitig gezahlt worden sind.. Das Geld war dann am Montag da und wurde auch zum 31.10. zum Wert gestellt. Trotzdem hatten eben viele an diesem Wochenende Probleme Bargeld zu bekommen! Das LBV schiebt die Probleme auf die HELABA ab. Das erfährt man aber auch nur, wenn man sich stundenlang durch Warteschleifen beim LBV gequält hat.
Diese „Panne“ ist wieder ein Beispiel dafür, wie die Rot-Grüne Landesregierung mit ihren Beschäftigten umgeht.
Das auszahlende LBV bekommt immer mehr Aufgaben und soll die mit weniger Personal erledigen. Solche Pannen werden von den Politikern in Kauf genommen, sie schaden doch nur den Beamten.
Sie lehnen Entlastungen, wie die von Herrn Weber für das LBV vorgeschlagen, arrogant ab. Die Lage bei LBV ist offensichtlich schlecht: http://www.sueddeutsche.de/bildung/studentische-hilfskraefte-in-nrw-die-kohle-ist-wochenlang-nicht-ueberwiesen-worden-1.1698094 oder http://www.bundespresseportal.de/nordrhein-westfalen/item/12836-portigon-soll-lbv-nach-gehaltspanne-unterst%C3%BCtzen-witzel-zahlungsverzug-bei-geh%C3%A4ltern-konterkariert-kampagne-f%C3%BCr-%60gute-arbeit%C2%B4.html und http://www.dbb-koeln.de/petitions-bringt-frischen-wind-in-die-aktuelle-diskussion-zur-besoldungsnichtanpassung/ .
Die NRW-Regierung kann dies doch nicht übersehen haben, die Proteste waren lautstark genug. Es hat sich aber scheinbar nichts verändert, wie die aktuelle Panne zeigt. Die Kollegen beim LBV tun mir leid, sie sind für mich nur ein Symptom für ihre Einstellung zu den Beamten!!!
Wird es zukünftig mehr solcher „Pannen“ geben? Wann wird das LBV seine Pflichten wieder erfüllen können? Warum lehnen Sie Vorschläge zur Entlastung des LBV ab, ohne sich ernsthaft damit zu beschäftigen?
Mfg
Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
danke für Ihre Nachricht zum Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV). Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich auf die offizielle Stellungnahme des LBV vom 22.11.2013 verweisen und diese zitieren:
"Die Überweisung der Bezüge wird von der Helaba – Landesbank Hessen-Thüringen – durchgeführt.
Zum 31.10.2013 wurden die monatlichen Zahlungen erstmalig per SEPA-Verfahren geleistet. Dies hatte zur Folge, dass die Gutschriften erst im Laufe des Tages die Empfänger erreichten.
Auf unsere Nachfrage teilte die Helaba mit, dass die Einführung und Umstellung auf die SEPA-Verfahren mit erheblichen Änderungen an den bekannten Zahlwegen und Infrastrukturen aller deutschen Banken einhergehe. Gegenüber dem bisherigen Verfahren werden in Zukunft die Zahlungen durch die Helaba erst frühmorgens am Fälligkeitstag vorgenommen und somit auch erst im Laufe des Tages sichtbar. Es ist aber sichergestellt, dass trotz der gleichtägigen Überweisungsausführung sämtliche Gutschriften mit der vereinbarten Valuta (Fälligkeitstag) gebucht werden, so dass den Empfängern durch diese Verfahrensumstellung keine Verluste oder Nachteile entstehen. Das heißt, dass die Änderung des Verfahrens lediglich dazu führt, dass die Zahlungen unter Umständen erst später im Laufe des Tages auf dem Konto sichtbar werden. Die Wertstellung erfolgt wie bisher." (Quelle: http://www.lbv.nrw.de/aktuelles/info_helaba.php )
Das LBV hat seine Pflichten also pünktlich erfüllt, die Wertstellung erfolgte im Laufe des 31.10.2013. Durch die nun abschließend erfolgte Umstellung auf das SEPA-Verfahren. Ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft zu keinen Verzögerungen kommen wird.
Freundliche Grüße,
Svenja Schulze
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