Frage an Svenja Schulze von Eckart B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schulze,
ich komme noch einmal auf die Beamtenbesoldung zurück.
Ihrer Argumentation folgend ist unsere Frau Ministerpräsidentin und der Herr Finanzminister in ihren im November 2011 getätigten Aussagen völlig falsch verstanden worden, mag sein das dies zutrifft, dann erklären Sie mir bitte wie die in dem Deutschen Beamtenbund vorliegenden Schreiben aus dem Jahre 2011 zu verstehen sind.
Meine Frage daher:
Wie sind diese Äußerungen der Frau Ministerpräsidentin und des Finanzministers zu verstehen (auf eine Zitierung der Schreiben will ich verzichten, da diese Ihnen und der breiten Öffentlichkeit bekannt sind)?
warum sind für viele Projekte Gelder vorhanden (z. B. dem Museumsbau in Köln (14 Millionen €), wenn doch laut Aussage des Herrn Priggen es schon seid langem gar nichts mehr (außer einer Anpassung der Diäten im vergangenen Jahr) zu verteilen gibt und in den essentiellen Dingen wie z. b. bei der Jugenarbeit ständig gekürzt wird?
Hinsichtlich der von Ihnen favorisierten Bürgerversicherung habe ich noch eine Frage:
Welche finanziellen Konsequenzen hätte die Einführung einer Bürgerversicherung für Beamte?
Sehr geehrter Herr Bartels,
Sie kennen ja bereits die Argumente. Ich möchte darum auf meine Antwort an Sie vom 2. Juli und die beiden Antworten an Herrn Weber vom 27. Mai sowie zur Erläuterung der Position der Landesregierung auf den Bericht des Finanzministers ( http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1014.pdf ) verweisen.
Zu Ihrer Frage nach der BürgerInnen-Versicherung: Im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl ist das Konzept der BürgerInnen-Versicherung beschrieben. Wenn es zu einer einer SPD-Beteiligung in der Bundesregierung kommt und das Projekt der BürgerInnen-Versicherung angepackt wird, werden selbstverständlich detaillierte Berechnungen und Modelle entwickelt, die alle Fragen im Einzelnen beantworten, bevor es zu einer Gesetzesberatung kommt.
Freundliche Grüße
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Die NATO-Mitgliedstaaten haben es sich zum Ziel gesetzt, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Zur Beantwortung von Fragen zu Projekten, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren
Der Bundeskanzler hat eine wichtige Richtungsentscheidung in schwerwiegenden Sicherheitsfragen getroffen. Starke wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Ja. Und nein zu atomarer Aufrüstung, Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Raketen über Russland. Diese rote Linie und Risikoabwägung tragen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit.
Sicherheit hat einen Preis, den wir als Gesellschaft tragen müssen, auch und gerade im Interesse des Friedens und der Freiheit künftiger Generationen