Antwort ausstehend von Svend-Gunnar Kirmes CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

(...) Ich wende mich gegen jede Art von Gewalt und Radikalismus. Das gilt für schon für Worte und erst recht für Taten aus extremen Milieus von links und rechts und sonst woher. (...)
(...) Leider wurden in den vergangenen Jahren die vom Landtag bereitgestellten Mittel für den Radwegebau nicht in erforderlichem Maße von den Kommunen bzw. Kreisen abgerufen worden. (...)