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• 21.04.2021

(...) Die Schulpolitikerinnen und -politiker der SPD-Landtagsfraktion haben frühzeitig bei der Landesregierung darauf gedrungen, eigene digitale Plattformen für die Schulen zu entwickeln und umzusetzen. (...)

Frage von Andreas F. • 18.05.2015
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SPD
• 20.05.2015

(...) Die Risiken sind für mich derzeit nicht abzusehen, so dass ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen gegen die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Fracking ausspreche! (...)

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SPD
• 25.07.2013

(...) Wenn muslimische Remscheider sich entscheiden, ein eigenes Gotteshaus zu bauen, ist das ein tolles Zeichen. Es zeigt, dass auch diese Muslime Remscheid als ihre Heimat ansehen und sich hier wohlfühlen. Gerne möchte ich hierbei auf ein Wort des preußischen Königs Friedrich des Großen verweisen. (...)

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SPD
• 09.05.2012

(...) Ich teile aber voll und ganz die Aussage des Innenminister von NRW Ralf Jäger, der bei den islamfeindlichen Karikaturen von "geistiger Brandstiftung" sprach. Eine islamfeindliche Agitation schürt Vorurteile und Intoleranz. (...)

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• 07.05.2012

(...) Allerdings kann aus der Anwendung des Tariftreuegesetzes nicht für alle Töchterunternehmen zwingend eine Tarifbindung vorgeschrieben werden. Mit der in § 4 vorgesehenen Formulierung haben wir eine verfassungskonforme und europarechtskonforme Tariftreue- und Mindestlohnregelung geschaffen. (...)

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