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SPD
• 25.07.2013

(...) Wenn muslimische Remscheider sich entscheiden, ein eigenes Gotteshaus zu bauen, ist das ein tolles Zeichen. Es zeigt, dass auch diese Muslime Remscheid als ihre Heimat ansehen und sich hier wohlfühlen. Gerne möchte ich hierbei auf ein Wort des preußischen Königs Friedrich des Großen verweisen. (...)

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SPD
• 07.05.2012

(...) Allerdings kann aus der Anwendung des Tariftreuegesetzes nicht für alle Töchterunternehmen zwingend eine Tarifbindung vorgeschrieben werden. Mit der in § 4 vorgesehenen Formulierung haben wir eine verfassungskonforme und europarechtskonforme Tariftreue- und Mindestlohnregelung geschaffen. (...)

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