Frage an Sven Volmering von David K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Volmering,

in diesen Tagen muss man sich als Bürger dieses Landes die ernste Frage stellen ob die Bundesregierung ein Interesse daran hat meine Grundrechte zu schützen oder eben jene auf Grund zweifelhafter Sicherheitsversprechen ab zu schaffen.

Wieso sieht sich de Bundesregierung sich nicht genötigt den 115 Fragen starken Katalog der SPD zur PRISM-Affäre zu beantworten wenn doch die Fragen alle sehr allgemein gehalten sind und eine ernsthafte Sicherheitsgefährdung als Begründung für die Nichtbeantwortung schlicht wie eine Schutzbehauptung wirkt?
Ist die Regierung nicht dem deutschen Volke zur Rechenschaft verpflichtet?

Ähnlich kritisch muss ich die aktuelle Form des Bundesverfassungsschutzgesetzes sehen.
Man könnte meinen die VS würde außerhalb jedweder Rechtskonventionen eines Rechtsstaates handeln dürfen.
Der Palarmentarische Kontrollausschuss kann zwar jeden vorladen hat aber keine Sanktionierungsmöglichkeiten, der VV selbst ist dem Innenministerium und dem Kanzleramt zur Rechenschaft verpflichtet. Jedes Kind lernt in der Schule das so allerdings der Rechtsstaat nicht funktioniert denn man stellt sich die Frage welchen Einfluss haben dann noch Judikative und Legislative.
Als durchaus regierungskritischer Bürger dieses Landes muss ich also in der ständigen Gewissheit leben etwas gesagt zu haben was zumindest eine Überwachung meinerseits für drei Monate legitimiert.

Nun meine Frage an Sie, wie beabsichtigt die CDU meine Bürgerrechte wieder her zustellen und zu schützen, aus dem Wahlprogramm lassen sich nur Schlimmere Zustände als jetzt erahnen.

Mit freundlichen Grüßen

D. Koopmann