Sven Giegold
DIE GRÜNEN
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Frage von Ratryoreg Znaserq Züyyre an Sven Giegold bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. März. 2014 - 08:06

Sehr geehrter Herr Giegold,

die Abgeordneten des EU-Parlaments beklagen sich immer wieder über zu wenig Einfluss im Machtgefüge der EU. Ich habe versucht, mich rechtzeitig bei unserem örtlichen Wahlbüro über die Kandidaten des anstehenden Wahlkampfs zu informieren, musste dann erfahren, dass die Liste erste Mitte April zur Verfügung stehen wird. Wie kann so eine ausreichende Information interessierter und verantwortungsbewusster Bürger zustandekommen? Außerdem irritiert mich sehr, dass Sie bisher meine an Sie gestellte Frage noch nicht von Ihnen beantwortet haben. Man könnte daraus ableiten, dass die Abgeordneten des EU- Parlaments tatsächlich gar nicht so interessiert sind an Bürger-Teilnahme, was natürlich schrecklich wäre. Ich bitte Sie dringend um Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Engelbert Manfred Müller

Von: Ratryoreg Znaserq Züyyre

Antwort von Sven Giegold (GRÜNE) 24. Mai. 2014 - 13:22

Sehr geehrter Herr Müller,

ich bin Ihrer Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger vollständige Informationen über das EU-US-Handelsabkommen TTIP brauchen, um sich darüber eine Meinung bilden zu können. Im Jahr 2012 haben wir Europaparlamentarier das ACTA Abkommen gestoppt, weil es nicht nur gegen Piraterie gerichtet war, sondern die Freiheit des Internets gleich stark mitbeschränkt hätte. Das Abkommen scheiterte aber auch daran, dass es geheim verhandelt wurde und deshalb bereits durch diesen Prozess seine Legitimität verloren hatte. Es ist traurig, dass die EU-Kommission daraus nicht gelernt hat.

Nein, ich fühle mich nicht ausreichend informiert. Schon das Verhandlungsmandat ist offiziell weiter geheim.

Ja, die Verhandlungen führt die EU-Kommission geheim. Wenige Abgeordnete des Fachausschusses werden zwar etwas besser informiert. Aber viele Vorbereitungspapiere werden auch vor uns geheim gehalten. Kritik an den Inhalten der Verhandlungen kann ich deshalb oft gar nicht verifizieren.

Nein, ich finde die Geheimhaltung unerträglich. Es werden nicht nur unsere Standards bedroht, sondern auch die Entscheidungsfreiheit unserer demokratisch gewählten Parlamente. Geheim tagende Schiedsgerichte und neue Lobbyistengremien könnten die europäische Demokratie einmauern.

Weil wir Grüne im Europaparlament das nicht weiter hinnehmen wollten, haben wir das Verhandlungsmandat ins Internet gestellt und kommentiert, was wir darin lesen. Sie finden diese Informationen unter: www.ttip-leak.eu

Ich freue mich sehr über Ihr Interesse und würde mich umso mehr freuen, wenn Sie unsere Arbeit auch am Sonntag unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Giegold