(...) Es wäre ein fatales Zeichen, wenn zwischen diesen Regionen wieder Schlagbäume errichtet werden würden. Am Ende der BREXIT-Verhandlungen muss eine Regelung stehen, die den Frieden in Irland sichert. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene sogenannte „Backstop“ kann in dieser Frage ein Kompromiss sein. (...)
(...) Leider waren die Antworten vage und zentrale Fragen blieben unbeantwortet. Ich würde sogar so weit gehen, dass die Aufklärung behindert und unser parlamentarisches Kontrollrecht verletzt wurde. Noch schlimmer wurde das Ganze, als dann auch ein zweiter iranischer Richter nach Deutschland reiste. (...)
(...) Eine Fluggesellschaft darf also niemanden diskriminieren, weil er oder sie eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt. Die Bundesregierung und hier ganz konkret der Bundesverkehrsminister hat die Möglichkeit, einer Fluggesellschaft die Start- und Landerechte zu entziehen, wenn sie sich diskriminierend verhält. Genau genommen steht die Bundesregierung sogar in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass in Deutschland geltendes Recht eingehalten wird. (...)
(...) Ein Beispiel, wie die Pendlerverbindungen verbessert werden sollen, ist das Radschnellwegeprogramm des Landes. Zwischen Hannover und Lehrte wird ein solcher Radschnellweg im kommenden Jahr gebaut werden, nach Garbsen sind bereits Planungen aufgenommen. (...)
(...) Wir GRÜNE in Hannover setzen uns dafür ein, dass eine Erweiterung des Fössebades um ein Freibad ohne gravierende planerische und technische Hindernisse möglich sein muss. Ich werde mich persönlich dafür stark machen, dass ein Freibad für Linden-Limmer nicht ausgeschlossen wird und so schnell wie möglich geplant und gebaut werden kann. (...)
