Sie lehnten die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ab. Was werden Sie tun, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern? Wie werden Sie vulnerable Mitmenschen schützen, alte, immungeschwächte?
Sie lehnten die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ab. Was werden Sie tun, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern? Wie werden Sie vulnerable Mitmenschen schützen, alte, immungeschwächte?
Sehr geehrte Frau S.
ich bedanke mich für Ihre Frage, mit der Sie wichtige Punkte ansprechen. Auch ich bin der Meinung, dass vulnerable Personen unbedingt geschützt werden müssen. Genau deshalb habe ich die Änderungen im Infektionsschutzgesetz, die im März beschlossen wurden und, mit Ausnahme von Pflegeheimen und Krankenhäusern, nur noch sogenannte Basisschutzmaßnahmen vorsehen, im Bundestag scharf kritisiert: https://www.susanne-ferschl.de/2022/03/18/infektionsschutzgesetz-ist-bankrotterklaerung-der-bundesregierung/. Die Schutzmaßnahmen von hundert auf nahezu null zu lockern, also alle milden Mittel zur Eindämmung der Pandemie abzuschaffen und wenige Wochen später eine Impfpflicht auf den Weg bringen zu wollen – das passt einfach nicht zusammen! Meine Beweggründe für die Ablehnung der Gesetzentwürfe vergangene Woche habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt und auf meiner Homepage veröffentlicht. Sie können es bei Interesse sehr gern nachlesen: https://www.susanne-ferschl.de/2022/04/07/persoenliche-erklaerung-zur-abstimmung-ueber-die-impfpflicht-am-07-04-2022-im-deutschen-bundestag/
Bezüglich Ihrer Frage zur Überlastung des Gesundheitswesens möchte ich sagen, dass die Krankenhäuser und vor allem die Pflegekräfte sowie Ärzt*innen nicht erst seit der Pandemie an der Erschöpfungsgrenze und oft auch darüber hinaus arbeiten. Mit anderen Worten, die Belastungssituation hat ihre Ursache nicht in der Corona-Pandemie – die Pandemie hat die Lage aber deutlich verschärft und für breite Teile der Bevölkerung sicht- und erfahrbar gemacht. DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die wiederholt auf die seit Jahren bestehenden Probleme aufmerksam gemacht und eine Abschaffung des Systems der Fallpauschalen gefordert hat (zuletzt hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/261/1926168.pdf).
Mit einer Impfpflicht allein sind diese Probleme nicht vom Tisch, zumal viele Pflegekräfte in der Pandemie mit den Füßen abgestimmt und ihren Job gekündigt haben, was die Lage in den Krankenhäusern für die verbliebenen Kolleg*innen weiter verschärft. Dagegen hilft nur Anerkennung, Entlastung und eine deutliche Verbesserung der herrschenden Arbeitsbedingungen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Ferschl
Stellv. Fraktionsvorsitzende Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Weitere Fragen an Susanne Ferschl
ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
die Entscheidung, das BGE ins das Programm der LINKEN aufzunehmen, war äußerst knapp und bleibt umstritten. Ich selbst spreche mich gegen eine Aufnahme in unser Programm aus.
Diese Fehler haben wir auch damals immer und immer wieder kritisiert, zum Beispiel, dass arme Menschen in kleinen Wohnungen, deutlich stärker von den Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren betroffen waren.
Für uns ist jedoch klar – und das geht auch aus unserem Parteiprogramm hervor –, dass wir Ausbeutung in einem engen Zusammenhang mit der kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise denken.