Laurence Chaperon
(...) Für die SPD hat die Wahrung der Menschenrechte besondere Priorität, weshalb wir uns auch weiterhin für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen werden. (...)
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
(...) Wir können Ihnen an dieser Stelle leider keine allgemeine Antwort geben, und empfehlen Ihnen Ihre Situation durch die Behörden individuell prüfen zu lassen. (...)
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
(...) Das niedersächsische Schulwesen fällt in den Aufgabenbereich des Niedersächsischen Kultusministeriums. (...)
