Werden Sie sich der rechten Hetze gegen Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf entgegenstellen?
Sehr geehrter Herr Mayer,
mit Schrecken verfolge ich die rechte Hetze gegen die integre Kandidatin Prof.Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr werden Aussagen in den Mund gelegt, die sie so nie gesagt hat. Ihnen als Demokrat müssen doch auch die Haare zu Berge stehen, dass mit dieser Hetz-Kampagne gegen die Frau unser aller Demokratieverständnis völlig unterlaufen wird. Wie kann es sein, dass einer solchen Frau auf diesen hässlichen Weg Steine in den Weg gelegt werden? Dass man mit Hetze, Lüge und Intrigen mit Änderungsplänen einfach durchkommt? Und wie ist es möglich, dass verdiente, oft langjährige Politiker das nicht erkennen?
Bitte stellen Sie sich mutig entgegen und kämpfen für unsere Demokratie. In unserer heutigen, zugegebenermaßen sehr schwierigen Zeit darf man nicht zulassen, dass rechte Hetze einfach so durchkommt!
Vielen Dank für Ihren Mut, wir alle zählen auf Sie!
Mit den besten Grüßen aus Altötting
Irene D.
Sehr geehrte Frau D.,
ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage vom 23. Juli 2025 und für Ihre wichtige Rückmeldung zum Wahlvorschlag der SPD von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Es ist mir persönlich sehr wichtig, auf Ihre Zeilen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und dem Thema zwingend angemessenen Differenziertheit zu antworten.
Ich darf Ihnen grundsätzlich nachdrücklich und vollumfänglich versichern: Ich teile Ihre Sorge, wenn Persönlichkeitsdebatten in unserem Land in Tonlage oder Art ins Unsachliche oder gar Rufschädigende abgleiten. Jeder Form von Diffamierung, politischer Instrumentalisierung oder pauschaler Denunziation – aus welchem politischen Lager auch immer – trete ich entschieden entgegen.
Ebenso klar möchte ich jedoch betonen: Es ist absolut erforderlich, sich in den konkreten inhaltlichen und verfahrensrelevanten Punkten, die in einem so sensiblen Besetzungsverfahren zwingend geprüft und gewürdigt werden müssen, eingehend mit dem jeweiligen Kandidatenvorschlag auseinanderzusetzen.
Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist zweifellos eine erfahrene Rechtswissenschaftlerin mit einem profilierten verfassungsrechtlichen Wirken. Dennoch gibt es im Rahmen ihrer wissenschaftlichen und rechtspolitischen Positionierungen Fragen, die in der Bewertung durch eine Vielzahl von Abgeordneten – nicht nur aus der CDU/CSU – als problematisch angesehen werden. Dies betrifft etwa ihre Haltung zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, ihre Interpretation gerichtlicher Kompetenzen im Verhältnis zum Gesetzgeber sowie ihre Bewertung staatlicher Eingriffe während der Corona-Pandemie.
Jenseits des aus meiner Sicht äußerst aufgebauschten medialen Echos, zumal in den sozialen Netzwerken, das leider eine zwingend differenzierte kritische Betrachtung deutlich überlagert hat, gilt: Für ein Amt am Bundesverfassungsgericht reicht nicht allein abstrakte juristische Expertise – es muss aus meiner Sicht auch das persönliche Vertrauen der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter vorhanden sein.
Dass es in diesem Zusammenhang Kritik auch an der Art des Verfahrens gegeben hat – etwa hinsichtlich einer mangelnden rechtzeitigen Verständigung zwischen den Fraktionen – ist durchaus berechtigt. Ich hätte mir gewünscht, dass die Zweifel und Bedenken frühzeitiger angesprochen und geklärt worden wären.
Ihre Mahnung, unsere Demokratie zu schützen, nehme ich sehr ernst. Gerade weil es um den Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung geht, muss die Auswahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern höchsten Anforderungen standhalten. Dieser Maßstab gilt unabhängig von politischen Farben.
Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre offenen Worte und versichere Ihnen, dass ich mich weiterhin mit Sachlichkeit und Verantwortung im weiteren Verfahren engagiere. Demokratie lebt vom Austausch, von begründeter Kritik und vom Bemühen um Verständigung – auch und gerade bei kontroversen Personalfragen.
Ich danke Ihnen nochmals sehr herzlich für Ihre Frage und stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit sehr gerne persönlich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Mayer, MdB
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