Stephan Holowaty
FDP

Frage an Stephan Holowaty von Ervauneq Xabs bezüglich Energie

28. September 2020 - 01:48

In Brunsbüttel wird ein LNG-Terminal geplant, der mit zwei Tanks mit einem Energiegehalt von jeweils über 100 Hiroshima-Atombomben ausgestattet werden soll. Angesichts der zahlreichen Unfälle mit LNG-Infrastruktur http://citizensagainstlng.com/wp/wp-content/uploads/2014/11/Cabrillo-Port-EIR-Appendix-C3_List-of-LNG-Accidents.pdf und Schiffen, auch auf der Elbe und in Brunsbüttel https://hansa-online.de/2020/02/featured/146248/tanker-beschaedigt-bei-kollision-suedschleuse-in-brunsbuettel/c , würde von diesem Terminal und dem damit verbundenen Schiffsverkehr eine erhebliche Gefahr mit möglicherweise katastrophalen Folgen ausgehen, wie das Beispiel Beirut deutlich vor Augen geführt hat. https://www.keinco2endlager.de/werden-brunsbuettel-stade-oder-wilhelmshaven-das-naechste-beirut/
Zudem wird dieser Terminal nicht gebraucht und würde eine komplett neue fossile Infrastruktur in Deutschland etablieren.

Warum unterstützt die FDP im Landtag und der Landesregierung die Subventionierung dieses Klimakillers mit 50 Mio. Euro Landesmitteln (Umdruck 19/3227, Einzelplan 06 LNG, http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/03200/umdruck-19-03227.pdf ) (und 50 Mio Euro Bundesmitteln plus Umlage der Anbindungskosten auf den Gaskunden) sowie Enteignung und enteignungsgleiche Eingriffe gegen Landwirte zur Förderung neuer fossiler Infrastruktur, z.B. über eine Duldungsanordnung des von Minister Albrecht geführten MELUND: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/200724_Duldungsanordnung_geschw%C3%A4rzt.pdf , obwohl der geplante LNG-Terminal weder wirtschaftlich, noch genehmigungsfähig und bisher auch noch gar nicht beantragt ist?

Frage von Ervauneq Xabs
Antwort von Stephan Holowaty
06. Oktober 2020 - 12:07
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Knof,

die FDP-Landtagsfraktion SH nimmt gerne zur Ihrer Frage wie folgt Stellung:

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den
Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel ausdrücklich, so wie es auch im
Koalitionsvertrag gemeinsam mit CDU und Grünen vereinbart ist.

Es ist unbestritten, dass im Sinne des
Klimaschutzes die Reduzierung von Emissionen angestrebt werden muss. Dies gilt
selbstverständlich auch für die Schifffahrt. Das Ziel des emissionsfreien
Schiffsverkehrs ist derzeit aber aus praktischen Gründen nicht realisierbar.
Daher ist LNG eine vernünftige und vor allem emissionsreduzierende
Brückentechnologie und die beste Alternative zum Schiffsdiesel. Stickoxide,
Schwefel und Feinstaub werden durch die Nutzung von LNG nahezu vollständig
reduziert und auch der CO2-Ausstoß sinkt signifikant. Dass der Methanschlupf
dabei so gering wie möglich gehalten werden muss, ist selbstredend.

Bei der Planung und dem Bau eines
LNG-Terminals werden höchste Sicherheitsmaßstäbe angewandt und eingehalten. Als
FDP haben wir daher auch keinerlei Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit dieses
wichtigen Infrastrukturprojekts, durch das zudem viele hochwertige
Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein gesichert und neu geschaffen werden. Im
Übrigen ist der Aufbau dieser Infrastruktur zukunftsorientiert gedacht: Sie kann auch für sauberes Flüssiggas aus erneuerbaren Energien
genutzt werden.

Wer wirklich etwas in Sachen Klimaschutz
erreichen möchte, muss sich daher für die Nutzung von LNG in der Schifffahrt
und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur stark machen.