(...) Ich bin nicht gegen das Asylpaket II, sondern für das Asylpaket II. Ich habe deshalb auch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zugestimmt. (...)
(...) Grundsätzlich ist es aus unserer christlichen Programmatik heraus für uns als Unionspolitiker selbstverständlich, Menschen, die wirklich Schutz brauchen, zu helfen – aber unsere Möglichkeiten in Deutschland sind endlich. Eine zahlenmäßig unbegrenzte Zuwanderung kann unser Land bei allem guten Willen nicht leisten. Unser Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge schnell, spürbar und dauerhaft zu reduzieren, indem weniger Menschen nach Deutschland kommen. (...)
(...) Albanien gilt jedoch seit Oktober 2015 als „sicheres Herkunftsland“. In den so definierten Staaten, besteht aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden (§ 29a AsylVfG). (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage zur Video-Dokumentationspflicht für Psychiater: Die Aufzeichnungen von vertraulichen Gesprächen zwischen Therapeut/Arzt und Patienten können das Aussageverhalten merklich beeinflussen. Wie meine - auch von Ihnen kontaktierte - Fraktionskollegin aus dem Rechtsausschuss, Dr. (...)
(...) Oktober 2015 hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie verabschiedet. Neben einer Vielzahl weiterer Regelungen haben wir in diesem Gesetz auch das Delisting geregelt. (...)
(...) Am kommenden Montag, den 7. September 2015, wird die Thematik des Delistings Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie sein. Danach wird diese ausgewertet. (...)
