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Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Politik sollte sich nicht von Meinungsumfragen beeinflussen lassen

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Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Die Anpassung ist aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts nötig. Sie darf auf keinen Fall über das notwendigste hinaus gehen.

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Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Mir ist weder bekannt, dass es eine Höchstgrenze des Zuverdienstes gibt, noch dass es steuerfreie Beträge gibt

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Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Hierüber sind mir nur teilweise Daten bekannt.

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Antwort 22.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Eine konkrete Position der AfD in der Debatte zu Giralgeld vs. Vollgeld ist mir nicht bekannt, ein Verbot wird seitens der AfD nicht angestrebt.

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Antwort 22.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Die Alternative für Deutschland hat bisher noch keine klar formulierte Position speziell zu geplanten Einspeiseentgelten für private PV-Betreiber ab 2028. Aus ihrer grundsätzlichen energiepolitischen Ausrichtung lässt sich jedoch ableiten, dass sie dem Anliegen, private Betreiber besonders zu schützen, eher nicht folgen würde.